1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Lösungen von Gastroklaus, Inhaber Klaus Thein, Am Liebenbach 14, 34286 Spangenberg (nachfolgend "Anbieter"), bestehend aus einer mobilen Applikation (App) und einem webbasierten Portal zur Verarbeitung und Verwaltung von Bestellungen im Gastronomiebereich.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-Lösung zur Verfügung, die aus folgenden Komponenten besteht:
- Eine mobile Applikation für Endkunden zur Aufgabe von Bestellungen
- Ein webbasiertes Verwaltungsportal für Gastronomiebetriebe zur Verarbeitung und Verwaltung von Bestellungen, Menüs, Gerichten und Kundeninformationen
2.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarifmodell. Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln und zu verbessern.
2.3 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken oder zu deaktivieren, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit oder zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten erforderlich ist.
3. Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website und in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein.
4.2 Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern diese nicht als berechtigte Nutzer im Rahmen des Vertrages definiert sind.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in anderer Weise zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
5.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte (z.B. Produktbeschreibungen, Bilder, Preise) keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, insbesondere dem Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Verarbeitung von Bestellungen die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnungspflichten, einzuhalten.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßige Datensicherungen seiner Inhalte durchzuführen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell und der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und nach Abmahnung keine Abhilfe schafft
- der Kunde die Software missbräuchlich nutzt oder gegen geltendes Recht verstößt
7.3 Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
7.4 Nach Beendigung des Vertrages erlöschen alle Nutzungsrechte. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Kundendaten nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen erfüllt. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
8.2 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
8.5 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, die der Kunde über die Software bereitstellt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte beruhen.
8.6 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung .
9.3 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
10. Geheimhaltung
10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verwenden.
10.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für die Dauer von drei Jahren fort.
11. Urheberrecht und Marken
11.1 Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Markenrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, stehen ausschließlich der Lonaxx GmbH zu. Der Kunde erwirbt lediglich die in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte.
11.2 Der Name "Gastroklaus" ist Eigentum von Klaus Thein. Die von Gastroklaus genutzte Software, einschließlich aller damit verbundenen Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte, ist Eigentum der Lonaxx GmbH.
11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Namen "Gastroklaus", das Logo oder andere Kennzeichen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
11.4 Eine Nutzung der Marke und des Logos ist dem Kunden nur gestattet, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist (z.B. Anzeige des Logos in der App oder im Portal während der Nutzung).
11.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Schutzrechte der Lonaxx GmbH verletzen oder beeinträchtigen könnten. Dies umfasst insbesondere die Registrierung ähnlicher Marken oder Domain-Namen.
11.6 Alle vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Software erstellten Inhalte (z.B. Produktbeschreibungen, Bilder, Menüs) bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt der Lonaxx GmbH jedoch ein nicht-ausschließliches, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Bereitstellung und den Betrieb der Software erforderlich ist.
12. Höhere Gewalt (Force Majeure)
12.1 Beide Vertragsparteien sind von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten befreit, soweit und solange die Erfüllung durch Ereignisse höherer Gewalt unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird.
12.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben, Unwetter)
- Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen
- Streiks und Aussperrungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind
- Pandemien und behördlich angeordnete Betriebsschließungen
- Stromausfälle, soweit nicht vom Anbieter verschuldet
- Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten
- Ausfall von Telekommunikationsnetzen durch Dritte
- Behördliche Anordnungen oder Verbote
12.3 Die betroffene Vertragspartei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.
12.4 Während der Dauer der höheren Gewalt ruhen die gegenseitigen Leistungspflichten. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als 60 Tage, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
12.5 Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet. Schadensersatzansprüche aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Änderungen der AGB
13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
13.2 Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
13.3 Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten
14.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
14.2 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang (§ 305b BGB).